Es war gestern eine von mir lang erwartete Ankündigung: Der Schwung der neuen österreichischen Bundesregierung manifestiert sich endlich in mehr Geldmittel für den Ausbau von Ganztagsschulen. Es geht hier nicht um eine ideologische Grundrichtung, sondern um den Ausbau eines Angebots. Ein Ausbau, der längst notwendig wurde und neben pädagogischen Gestaltungsmöglichkeiten auch den betroffenen Eltern mehr Freiheiten ermöglicht. Geschickt wurde diese Maßnahme mit der überarbeiteten Bankenabgabe eingefädelt, weshalb gleich mehrere Fliegen mit einer Klatsche geschlagen wurden. Eines wurde wieder klar: In der Politik ist die Frage der Geldmittel immer eine der Prioritäten.
Vielleicht wird noch etwas aus dem „Bildungsreförmchen“!
Im November letzten Jahres hätte sie vorgestellt werden sollen. Also, sie wurde vorgestellt, aber aus dem Sturm der Veränderung wurde ein laues Lüftchen der faulen Kompromisse. Ihr Höhepunkt war die Umbenennung der Landesschulräte in Bildungsdirektionen. Mit einer neuen Bildungsministerin und einem neuen Bundeskanzler lebte meine persönliche Hoffnung wieder auf, es könnte sich tatsächlich etwas verändern. Auf die Beantwortung dieser Frage müssen wir noch jedenfalls bis zum nächsten Schuljahr warten. Aber allein die Tatsache, dass Geld in die Hand genommen wurde, zeigt, dass diese, veränderte Regierung mehr erreichen will, als ihre Vorgängerregierung.
Clevere Koppelung an Bankenabgabe!
Als Bürger/-innen dieses Landes haben wir es oft nicht leicht. Man sagt uns, das Geld wäre knapp für zukunftsträchtige Investitionen, gleichzeitig scheinen die Milliarden locker gemacht zu werden, wenn es um die Bankenrettung geht. Die Koppelung der Bildungsmilliarde an die Bankenabgabe ist ein cleverer Schachzug der Bundesregierung. Denn man signalisiert, dass das Geld nicht nur für Banken, sondern auch für unser Bildungssystem zur Verfügung steht. Aus der Perspektivenlosigkeit und Zukunftsvergessenheit wurde signalisierter Tatendrang und Perspektivenschaffung. Denn finanziert werden die 1.000 Millionen für den Ausbau der Ganztagsschulen durch die Bankenabgabe, die bereits zweckgebunden wird.
Fazit: Die Priorität wird zum Ausdruck gebracht!
Ich persönlich freue mich über diesen, ersten Schritt. Denn mehr kann es noch nicht sein. Aber wie sagt man? „Egal, wie lang der Weg ist, man muss den ersten Schritt tun.“ In diesem Fall ist der Weg lang und steinig, bis wir an jenes Niveau anschließen können, das andere Länder bereits erreicht haben und, an denen wir uns orientieren. Offenbar haben unsere Regierungsvertreter/-innen demütig erkannt, dass wir - frei nach unserer alten Bildungsministerin Elisabeth Gehrer - nicht „Weltklasse“ sind. Ein Problem erfährt keine Lösung, bis es als Problem erkannt wird.
Wann immer wir uns als Bürger/-innen dieses Landes das nächste Mal über „fehlendes Geld“ für bestimmte - manchmal mehr als notwendige - Maßnahmen ärgern, dürfen wir niemals vergessen, dass die Verteilung von Gütern schlicht eine Frage der politischen Priorität ist. In Zeiten strikter Sparpolitik und Privatisierungen wurden die Eurofighter angeschafft. In Zeiten eines überdeutlichen wirtschaftlichen Abschwungs wurden Milliarden in die Banken investiert und ich spreche noch nicht vom Faß ohne Boden einer Kärntner Landesbank. Wichtig ist auch das Verständnis, dass diese Initiative erst der Anfang und nicht die Lösung ist. Nichts wird durch eine Ankündigung besser, aber es besteht die Chance, dass es besser wird …