Der Sinn kirchlicher Feiertage ist mir nicht immer ganz zugänglich. Aber ich glaube, mich erinnern zu können, dass der Aschermittwoch den Beginn der Fastenzeit markiert. Also jene Zeit, die durch den Verzicht auf Unwesentliches gekennzeichnet ist. Politische Wahlkampfreden haben seit der Zeit von Franz Josef Strauß zum Aschermittwoch Tradition - besonders in Deutschland vor der Bundestagswahl. In meiner Wahrnehmung gehört das parteipolitische Geplänkel zu jenen Dingen, auf die man zu Beginn der Fastenzeit verzichten könnte. Politische Unterstützung aus Österreich, das kürzlich ob seiner Flüchtlingspolitik von Amnesty International als menschenrechtliches Negativbeispiel für Europa genannt wurde, scheint populär zu sein. Aber verzichtbar ist dieses Schauspiel jedenfalls.
Warum politische Unterstützung aus Österreich?
Christian Kern (SPÖ) für Martin Schulz (SPD), Wolfgang Sobotka (ÖVP) für die CSU oder H.C. Strache für die AfD. Rhetorische Unterstützung aus Österreich scheint in diesen Zeiten populär zu sein. Österreich, wegen seiner Flüchtlingspolitik für Amnesty International ein europäisches Beispiel für Fehlentwicklungen, scheint leicht zu instrumentalisieren zu sein, um WählerInnen am rechten Ende des politischen Spektrums zu erreichen.
Unabhängig der politischen Couleur ist dieses Asset im deutschen Wahlkampf gefragt. Deshalb stehen österreichische PolitikerInnen hoch im Kurs. Ich würde mir wünschen, Österreich wäre ein Beispiel weitsichtiger und gelungener Bildungspolitik und an vorderster Front bei der Bekämpfung von Steuerprivilegien. Aber das Leben ist kein Wunschkonzert.
Ressentiments sind nie gut, besonders jetzt
Mit verfassungsmäßigen Unmöglichkeiten lässt sich aktuell das gesellschaftliche Klima gut in politische Erfolge verwandeln. Asyl wird zum Bitt- statt Grundrecht und eine völlig willkürliche Zahl soll als Obergrenze sogar in die Verfassung aufgenommen werden. Lieber Herr Sobotka: Ich wünsche Ihnen nie, dass sie in eine ähnliche Situation kommen, in welcher Ihnen gesagt wird, sie können keinen Antrag auf Asyl stellen, weil Sie Nummer XY sind. Verkaufen lässt sich dieser institutionalisierte Futterneid jedoch hervorragend.
Aber zur Erinnerung: Jede/r hat das Recht auf ein faires und individuelles Asylverfahren, das im Einzelfall ergebnisoffen ist. Der/die einzelne AsylwerberIn ist für das Fehlen entsprechender staatlicher Strukturen niemals verantwortlich zu machen. Doch genau das scheint gerade populär zu sein. Besonders in Österreich. Ein zweifelhafter Ruf!
Fazit: Konzentration auf das Wesentliche!
In der Fastenzeit wird unter den gläubigen Katholiken bewusst auf den Verzehr von Fleisch verzichtet. Die Konzentration auf das Wesentliche rückt in den Vordergrund. In der Politik scheint man den umgekehrten Weg zu gehen. Hier wird das Wesentliche bewusst ignoriert. Statt sich auf die Arbeit zu konzentrieren, werden große Reden geschwungen. Der politische Aschermittwoch scheint zur Überbrückung eines Politik-Lochs zu dienen, das aber in der Bevölkerung gar nicht wahrgenommen wird. Im Sommer sähe das anders aus. Dieses Loch entlarvt das Fehlen von Konzepten bei den Regierenden und eine Resignation deswegen unter den Regierten. In Wahrheit ist der politische Aschermittwoch eine Peinlichkeit. Denn relevante Themen wie die Gesellschaftsentwicklung, die Vermögensschere oder die Bildung werden bewusst ausgeklammert.