Eine geschichtliche Analyse der SPÖ

Österreichisches Parlament
Quelle: https://pixabay.com/de/vienna-österreich-parlament-187924/ 20.07.2017

Im Alltag werden sie oft „die Sozis“, „die Roten“ oder „die Sozialisten“ genannt. Für innovationsschule.at Grund genug, kurz die bewegte Geschichte der SPÖ zu beleuchten. Vielleicht werden sie danach manche Bezeichnungen aus ihrem Sprachgebrauch verbannen. Für eine differenzierte Analyse der zur Wahl stehenden Parteien im Oktober, möchte ich mich den Parteien wie in der Schule nähern. Nämlich über die Geschichte.

Gründung und frühe Jahre

Die Sozialdemokratische (Arbeiter)Partei Österreichs wurde 1889 in Hainfeld in Niederösterreich gegründet. Ihr Gründer und Vorsitzende war bis zu seinem Tod 1918 niemand geringerer als Viktor Adler. Interessanterweise hat dieser eine Wandlung vollzogen. Im deutschnationalen Lager aufgewachsen, wollte er soziale Forderungen dort umsetzen. Als er damit scheiterte, gründete er die Sozialdemokratische Arbeiterpartei.

Von 1918 bis zum Beginn des Austrofaschismus 1934 nannte sich diese Bewegung die Sozialdemokratische Partei Deutschösterreichs. Während der Zeit des Austrofaschismus selbst spricht man von der sozialistischen Partei. Ich spreche hier bewusst vom Austrofaschismus. Den meisten von ihnen wird diese Zeit als der Ständestaat in den Geschichtsbüchern über den Weg gelaufen sein. Doch in Wahrheit wurden nur zwei der geplanten sieben Stände etabliert und die Gewaltkonzentration war in den Händen einer Person und einer Partei.

Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei wurde zu diesem Zeitpunkt in die Illegalität gedrängt und operierte im Untergrund. Offiziell wurde sie verboten. Wenn heute noch von „den Sozialisten“ gesprochen wird, ist das eine Wortwahl, welche dieser Zeit entspringt und nicht gerade von einem fundierten Geschichtsverständnis zeugt. In der Illegalität operierte sie als das, was heute manche PolitikerInnen kopieren wollen - als Bewegung. Charakterzüge dieser Bewegung sind bis heute noch in Ansätzen zu erkennen.

Von 1945 bis heute

Churchill neben einem Jeep
Quelle: https://pixabay.com/de/churchill-altes-foto-geschichte-1713093/ 20.07.2017

Seit 1945 stellte die SPÖ in 16 der 29 Bundesregierungen den Bundeskanzler und neun Präsidenten. In einer Koalition mit der ÖVP war sie von 1945 bis 1966 (1945 - 1947 als Mitglied einer Konzentrationsregierung mit der KPÖ, Anm.), 1986 bis 1999 und von 2007 bis heute. Seit 1986 gilt auch die Vranitzky-Doktrin als ungeschriebenes Gesetz. Der Hintergrund: Von 1970 bis 1986 regierte die SPÖ entweder mit absoluter Mehrheit oder in einer kleinen Koalition mit der FPÖ. Als sich Jörg Haider 1986 parteiintern in einer Kampfabstimmung gegen Norbert Steger am Parteitag in Innsbruck durchsetzte, wurde die Koalition mit der FPÖ beendet.

Der neue Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Franz Vranitzky gab die Devise aus, dass mit einer FPÖ unter Jörg Haider niemals eine Regierungskoalition gebildet werden darf. Im Bund gilt diese Doktrin bis heute, doch wurde sie bereits auf Landesebene ignoriert. Die zaghaften Versuche Christian Kerns deuten darauf hin, dass sich die SPÖ aus diesem strategischen Dilemma befreien möchte und durchaus eine Koalition mit der FPÖ überlegt.

Vom Verein zur Partei

Mit dem Parteiengesetz von 1975 bekamen politische Parteien auch eine eigene Rechtsform. Bisher waren sie als Vereine geführt und auch dementsprechend organisiert. Daher rühren noch heute die unzähligen Vorfeldorganisationen der Parteien, zumal diese als Vereine tätig sind. Mit dem Parteiengesetz wurde auch die Parteiförderung adaptiert und die Finanzierung sichergestellt. Doch viel wichtiger ist aus politikwissenschaftlicher Sicht, dass die Parteien nun auch offiziell ein integraler Bestandteil der Demokratie wurden.

Die politische Ausrichtung

Kompass
Quelle: https://pixabay.com/de/kompass-reise-reisen-richtungen-2384365/ 20.07.2017

Im Jahr 1998 wurde das noch heute gültige Parteiprogramm (auch unter dem Namen Grundsatzprogramm bekannt, Anm.) auf dem Parteitag beschlossen. Zu unterscheiden sind Parteiprogramme stets von Wahlprogrammen, die gewöhnlich nur die Vorhaben während der nächsten Legislaturperiode skizzieren. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der SPÖ ist gemäß ihrer Grundsätze auf die Überwindung der Klassengegensätze ausgerichtet. Eine faire Partizipation an der Gesellschaft soll durch ein faires Steuersystem gewährleistet werden. In diesem Zusammenhang wird die Besteuerung von Vermögenszuwächsen und die bedarfsorientierte Mindestsicherung angeführt.

In der Bildungspolitik, das geht aus dem Grundsatzprogramm hervor, wäre eine gemeinsame Schule der 6 bis 14-Jährigen und ein freier Zugang zu den österreichischen Hochschulen wünschenswert. Aus der bildungspolitischen Perspektive ist interessant, dass eine Gesamtschule bereits 1998 in das Programm geschrieben wurde. Zu diesem Zeitpunkt war sie beispielsweise in Dänemark schon etabliert. Auch die Herabsetzung der Schulpflicht auf fünf Jahre (Stichwort verpflichtendes Kindergartenjahr) wurde bereits damals gefordert. Gesellschaftspolitisch steht die absolute Gleichstellung der Geschlechter sowie eine funktionierende Toleranz den Minderheiten gegenüber im Zentrum.

Meine aktuelle Einschätzung

Einerseits scheint in der SPÖ gerade unter Christian Kern eine Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte stattzufinden. Zumindest ist die Kommunikationsstrategie darauf ausgelegt. Doch realpolitisch stelle ich fest, dass auch die SPÖ weiter nach rechts - in diesem Fall in die Mitte - rückt. Aussagen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil lassen mich meist verwirrt zurück. Jedoch habe ich in der österreichischen Politik früh gelernt, eine Partei nicht an einer Person oder einer Tat zu messen. Denn wo Menschen arbeiten, passieren Fehler und entstehen Widersprüche.

Fernglas
Quelle: https://pixabay.com/de/ferngläser-blick-fokus-optische-1209892/ 20.07.2017

Die SPÖ sieht sich zwar noch heute als Fürsprecherin der ArbeiterInnen und Angestellten, möchte sich aber aus wahltaktischen Gründen breiter aufstellen, um mehr Menschen zu erreichen. Mich verwirrt ebenfalls, dass sowohl die Parteibasis als auch der Nationalrat gegen CETA votiert haben und Christian Kern dennoch daran festhält. Spricht hier der realpolitische Pragmatiker? Auf der anderen Seite ermöglicht die dargestellte Bildungspolitik einiges an Bewegung. Bis zur Wahl werden noch einige Fragen zu klären sein …

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