Artikel mit dem Tag "Klagen"



04. Juli 2016
Hammer im Gerichtssaal
Nachdem nun einige Tage nach der Bekanntgabe des Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vergangen sind, folgt die ernüchternde Bewertung. Die Stichwahl zur Bundespräsidentschaftswahl wird wiederholt und es darf wieder eine polarisierende Auseinandersetzung der beiden Kandidaten erwartet werden. Verschwörungstheorien, radikale Diskussionen, Untergriffe und eine Teilung der Gesellschaft in schwarz und weiß. Und das alles in einem globalen Klima zunehmender Radikalität, die weltweit...
13. Juni 2016
CETA
In Europa werden die Bedenken gegen das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, immer lauter. Ungeachtet der wirtschaftlichen und geopolitischen Vorteile derartiger Abkommen, sind es rechtsstaatliche Bedenken und die Gefahr der europäischen Konsument/-innen, die ins treffen geführt werden. Oft wird vergessen, dass bereits ein ähnliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelt wurde und vor einem etwaigen Beschluss steht. Warum das CETA-Abkommen mit Kanada juristische...