14. Mai 2016

In den Medien wurde er seit Jahren als möglicher Nachfolger genannt. Nun hat sich die SPÖ auf eine neue Führung geeinigt. Christian Kern übernimmt eine SPÖ in der Identitätskrise, in der Selbstfindung. Dass er nicht aus dem politischen Establishment kommt, rechnen ihm die Menschen positiv an, denn man ist müde der klassischen Berufspolitiker/-innen. Doch damit auch das Gefühl des Wandels in der Bevölkerung ankommt, wird die SPÖ auch einen willigeren Koalitionspartner brauchen und...

23. Januar 2016

Vergangene Woche wurde sie also beschlossen. Die Obergrenze, die Richt- oder Orientierungswert genannt wird. Die Namensgebung erinnert mich an die Frage, ob es Zaun, bauliche Maßnahme oder Grenz-Management genannt wird. Als ob der Name über die Tatsache hinwegtäuschen dürfte, dass es hier um ein teilweise dem internationalen Recht widersprechendes Gesetz geht. Die Verfassungsmäßigkeit wird noch zu prüfen sein und wir sind gespannt, ob diese Maßnahme hält.