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09. Mai 2016
Österreichischer Nationalrat
Diese Frage spielt am Rande des Bundespräsidentschaftswahlkampfs eine Rolle. Geht es um TTIP, Staatsverträge im Allgemeinen oder umstrittene Gesetze - schnell wird der Ruf nach mehr direkter Demokratie laut. Populär ist diese Forderung jedenfalls und Stimmen bei Wähler/-innen bringt sie auch. Doch die Konsequenzen für unser derzeitiges System werden nie beleuchtet beziehungsweise wird das derzeitige System nicht richtig verstanden …