25. März 2018

Lange hat der erste demokratiepolitische Skandal der neuen Legislaturperiode nicht auf sich warten lassen. Durch eine interessante Interpretation der Geschäftsordnung des Parlaments wurde das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses in der Causa um den BVT vorerst verhindert. Die offizielle Begründung lautet, dass der Antrag nicht genau genug formuliert wäre. Auch wenn das zutrifft, sollte der aktuelle Nationalratspräsident aufgrund der Optik und seiner Befangenheit kein Gutachten in Auftrag ...

16. Oktober 2016

Klar, Politik muss oft erklärt werden. Politiker/-innen egal welcher Couleur geben Geld aus, damit ihre politischen Konzepte und Haltungen erklärt werden. Aber es gibt eine Grenze. Die ist nämlich dann erreicht, wenn für die PR-Arbeit weit mehr ausgegeben wird, als für die tatsächliche Maßnahme selbst. Unsere beiden „Vorzeigeminister“, Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka, und Hans Peter Doskozil haben im Jahr 2015 51 Millionen Euro für Schaltungen in der Kronenzeitung, Österreich...