18. November 2017
Die vergangenen Tage habe ich bei der EMINENT Konferenz in Brüssel verbracht und verfolgte abends mit großer Neugier die österreichischen Medien. Am spannendsten war für mich die Ankündigung von Präsident Alexander Van der Bellen, zwei FPÖ-Politiker nicht angeloben zu wollen, für den Fall, dass sie als Minister vorgeschlagen werden. Neu ist diese Haltung nicht, zumal sie bereits in seinem Wahlkampf in den Medien breitgetreten wurde. Bestenfalls konsequent.
28. März 2017
Mittlerweile glaubt kaum noch jemand daran, dass die ehemals große Koalition über den Herbst 2017 hinaus halten wird. Vermutlich dürfen wir dann wieder zur Urne schreiten. Eine gelebte Demokratie lebt von der ständigen Evaluierung durch die WählerInnen und eine Nationalratswahl ist die Urform dieser Evaluierung. Dass die Zweckehe zwischen der SPÖ und der ÖVP in einer Zweckscheidung die logische Konsequenz finden wird, um für vermeintlich Neues oder neu Etikettiertes Platz zu schaffen,...
16. Februar 2017
Unser Bundespräsident, Alexander van der Bellen, wurde eingeladen, vor dem europäischen Parlament zu sprechen. Und es war eine flammende Rede für die „zivilisatorische Leistung“ des geeinten Europas. Gleichzeitig folgte eine Absage dem Nationalismus, dem Populismus und der Verzwergung der Einzelstaaten. Denn man kann sein Heimatland lieben und trotzdem ein/e glühende/r EuropäerIn sein. Das ist kein Widerspruch und bedingt einander sogar. Hier kann von der Jugend gelernt werden.
05. Dezember 2016
Ich qualifiziere hier keine politischen Haltungen. Die sind jeder/m unbenommen. Ich kritisiere hier die fehlende Reflexion von Bürger/-innen innerhalb einer Demokratie. Diese „Reflexionslosigkeit“ ist unter dem Namen Populismus bekannt. Ganz Europa hat gestern auf Österreich gesehen. Nach dem Brexit, dem Wahlerfolg Trumps in den USA, den nicht ganz ernst zu nehmenden Aussagen von Nigel Farage oder Marine Le Pen tut die Erkenntnis gut, dass der Populismus aufgehalten werden kann.
02. Dezember 2016
Zum letzten Mal saßen sie sich gestern gegenüber. Zum letzten Mal wurde der/die politisch müde Österreicher/-in in einer TV-Konfrontation mit gegenseitigen Anwürfen oder rhetorischen Tricks konfrontiert. Und zum letzten Mal haben Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer zu mobilisieren versucht. Hoffentlich ist das von Erfolg gekrönt. Denn die Bankrotterklärung einer Demokratie sind die Bürger/-innen, die nicht wählen gehen, nicht Kandidaten, die wir für verbesserungswürdig halten.
07. November 2016
It seems that the same dilemma occurs in pretty much every democracy at some point. People get tired of voting. They are tired to vote the lesser of the (in many cases) two evils. Because in the end, the choice they make, is still evil. Comparing the USA to Austria, there are some parallels that stick out. In both countries people often do not know whom to vote. Yes, I often tell them that it is a democratic duty to vote, not just a constitutional right. But still. I often understand their...
02. Juli 2016
Der Verfassungsgerichtshof hat sein Urteil zur Bundespräsidentschaftswahl gefällt. Die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer muss aufgrund von Gesetzwidrigkeiten bei der Stimmenauszählung wiederholt werden. Als überzeugter Demokrat begrüße ich diese Entscheidung, zumal bei der Direktwahl des Staatsoberhauptes kein Zweifel bestehen bleiben darf. Zustände wie bei der ersten Wahl von George W. Bush gegen seinen Kontrahenten Al Gore dürfen Österreich nicht...
21. Mai 2016
Am Dienstag wurde der 13. Bundeskanzler der zweiten Republik von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt, Tags darauf seine neue Regierungsmannschaft. Und am Sonntag wird ein neuer Bundespräsident von den österreichischen Wähler/-innen auserkoren. Oft werden Richtungswahlen von Wahlkampfleiter/-innen inszeniert, um eine höhere Wahlbeteiligung zu generieren. Doch dieses Mal stimmt es. Es handelt sich um eine Richtungswahl, um eine Zäsur in der zweiten Republik.
30. April 2016
Eine Bundespräsidentschaftswahl, die gesellschaftlich polarisiert, ein Parteivorsitzender, der an der Realität vorbei lebt und Hoffnungen der Bevölkerung, die vermutlich nicht erfüllt werden können! Die vergangene Woche hatte es in sich. Unser Land bewegt sich. Die Richtung ist noch nicht klar definiert, doch zum ersten Mal seit Jahren entsteht ein Eindruck der Bewegung. Doch das wirklich Interessante ist, dass diese Bewegung nicht von den Regierungsparteien ausgeht.
26. April 2016
Sollte ich mich jemals gefragt haben, warum ich im Bildungssystem arbeite, so hat es mir der letzte Wahlsonntag wieder ins Gedächtnis gerufen. Mir geht es nicht um richtig oder falsch (obwohl ich meine Meinung habe und diese nicht verstecke). Mir geht es um eine Gesellschaft, die fundiert demokratische Entscheidungen treffen kann. Eine Gesellschaft, die Meinungen von Fakten, Korrelation von Kausalität und Angstmache von Sorgen unterscheiden kann.