Der Schlafwagenschaffner wird aktiv!

Österreichische Flagge
Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/8/88/Flag_of_Austria_(state).svg/2000px-Flag_of_Austria_(state).svg.png

Das Wahlprogramm von Irmgard Griss liest sich - und das ist erschreckend - überlegter als das aktuelle Regierungsprogramm der Bundesregierung. Aber hätte das eine Bedeutung? Die Autorität des/der Bundespräsident/-in basiert auf der Nichteinmischung in die Tagespolitik. Das bedeutet allerdings nicht, dass einer Regierung nicht von Zeit zu Zeit eingeheizt werden kann. Die Amtsauslegung in der Nähe des Verfassungstextes entspricht jener eines Sprachrohrs der Bevölkerung. Sorgen der Bevölkerung - diese können auch tagespolitische Themen umfassen - werden durch den/die Bundespräsident/-in verbalisiert.

 

Während ihres Vorsitzes in der Hypo-Untersuchungs-Kommission erkannte Irmgard Griss ein generelles Systemversagen der österreichischen Politik. Dieses hat sie zu einer Kandidatur motiviert und zu einer mächtigeren Auslegung des Amtsverständnis ermutigt. Der/die Bundespräsident/-in soll das Gewissen der Republik werden, der Garant dafür, dass die Bevölkerung Bewegung in der Politik erlebt und die jungen Menschen eine Perspektive haben. In der gestrigen Pressestunde wurden einige Themen besprochen. So plädiere sie für die verpflichtende Einführung von Ganztagsschulen - vielleicht der entscheidende Impuls für die Bildungspolitik - die Abschaffung von Pensionsprivilegien und die Fachkompetenz von Minister/-innen als Grundvoraussetzung. 

 

Die Österreicher/-innen wollen Bewegung und der Bundespräsident soll der Kompass sein. Für den Fall, dass sie ins Amt gewählt wird, möchte Irmgard Griss ein Leitbild für Österreich entwickeln, an dem sich künftige Regierungen orientieren sollen. Das ist ein hehrer Vorsatz, dessen Umsetzbarkeit auf einem anderen Blatt Papier steht. Dieses Leitbild kann höchstens sehr allgemein gehalten sein, zumal auch Regierungen demokratisch durch Wahlen legitimiert sind und zu enge Vorgaben das demokratische Prinzip untergraben könnten. Es ist begrüßenswert, wenn dieses Amt aus dem Dornröschenschlaf erwacht, aber machtpolitischen Illusionen dürfe man sich nicht hingeben …