Artikel mit dem Tag "ÖVP"



23. November 2017
Seifenblase
Glauben wir den Mitteilungen, verlaufen die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ konstruktiv. Doch an den Nebenschauplätzen passiert das, was zu erwarten war. Die Bundesländer formieren sich zum Widerstand gegen die kolportierten Reformen. Vor allem wenn es darum geht, Kompetenzen beim Bund neu zu ordnen oder die Gebietskrankenkassen zu zentralisieren.
18. November 2017
Menschenmenge am Gehsteig
Die vergangenen Tage habe ich bei der EMINENT Konferenz in Brüssel verbracht und verfolgte abends mit großer Neugier die österreichischen Medien. Am spannendsten war für mich die Ankündigung von Präsident Alexander Van der Bellen, zwei FPÖ-Politiker nicht angeloben zu wollen, für den Fall, dass sie als Minister vorgeschlagen werden. Neu ist diese Haltung nicht, zumal sie bereits in seinem Wahlkampf in den Medien breitgetreten wurde. Bestenfalls konsequent.
25. Oktober 2017
Zwei Hände mit Puzzleteilen
Offenbar dreht sich alles nur noch um die Frage der Pflichtmitgliedschaft. Während des Wahlkampfes wurden die Beiträge an die Kammern und Dachverbände immer wieder thematisiert. Dieses Modell hätte sich überholt und koordiniert keinen modernen Interessensausgleich mehr. Doch das Unikum der Sozialpartnerschaft ist ein österreichisches Modell, das ein Ausdruck unserer Verhandlungsdemokratie ist. Und die Rolle von vor 30 Jahren hat sie ohnehin nicht mehr.
24. Oktober 2017
EU-Flagge mit fehlendem Stern
Dass wir ein gespaltenes Verhältnis zur Europäischen Union haben, ist schon lange zu beobachten. Unsere VolksvertreterInnen nehmen hier eine sehr widersprüchliche Haltung ein, zumal sie über europäische Agenden abstimmen, aber auf nationalstaatlicher Ebene gewählt werden müssen. Was bisher unterschätzt blieb, ist die Rolle der Parteien, die zwar ein europäisches Pendant haben, aber unter einer strukturellen Identitätskrise leiden, wenn es um Europa geht.
16. Oktober 2017
Mann steht auf Straße
Nach der Wahl geht es um eine vorsichtige Analyse. Vor einiger Zeit habe ich einen Schweizer Beitrag auf 3Sat gesehen. In diesem wurde Österreich schon als rechte Bastion Europas bezeichnet. Mir bereitet eine ganz andere Entwicklung Sorgen. Wir können darüber reden, dass es in Österreich eine Mehrheit rechts der Mitte gibt. Aber wesentlicher ist, dass Stimmungsmache und Emotionen wichtiger geworden sind, als konkrete, zukunftsrelevante Konzepte und Antworten.
02. September 2017
Brunnen-Statue in Zürich
Nein, ich bin nicht politikverdrossen. Ich bin stilverdrossen. Der Eine behauptet etwas, der Andere klagt. Als Neo-ÖVP-Chef Kurz eine nicht nachvollziehbare Spende des Industriellen Hans Peter Haselsteiner von 100.000 Euro an die SPÖ im Sommergespräch mit dem ORF in den Raum stellte, war das Dirty-Campaigning spätestens zu diesem Zeitpunkt eröffnet. Neu ist diese Taktik nicht. Den oft beschworenen neuen politischen Stil untergraben solche Aussagen auch. Ist das nicht der Stil des Populismus?
28. Juli 2017
Person in Nebel
Der Sommer ist etwas ruhiger. Deshalb habe ich beschlossen, die einzelnen Wahlprogramme der Parteien für die Nationalratswahl im Oktober durchzuarbeiten. Wie in einem demokratischen Prozess üblich, wäge ich dabei die einzelnen Programmpunkte ab und wähle anschließend nach meinen Prioritäten. Wo brennt es am meisten und welche Inhalte sind mir besonders wichtig? Das geht allerdings nur, wenn alle Informationen zur Verfügung stehen. Eine Systemkritik!
24. Juni 2017
Fragen - Really?!?
Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist dafür, die islamischen Kindergärten in Wien zu schließen. Eine religiös abgeschottete Erziehung fördere die Bildung von Parallelgesellschaften, die für die Integration hinderlich sind. Bei genauerem Hinhören entlarvt sich jene Doppelmoral, die er schon während der Debatte um das Kopftuch an den Tag gelegt hat.
20. Juni 2017
Puzzle-Teile
Jetzt also doch. Das Schulautonomie-Paket der Regierung wurde mit den Stimmen der Grünen zur Abstimmung gebracht und verabschiedet. Es ist eine Reform, die alles andere als optimal ist, viel Luft nach oben offen lässt und das Potenzial andeutet. 100 Prozent hat niemand bekommen, doch es wurden ideologische Schatten überwunden. So setzen die Grünen ihren Vorschlag zur Schaffung einer Modellregion für die Gesamtschule in Vorarlberg durch.
16. Juni 2017
Übereinkommen
Es wirkt wie die unendliche Geschichte. Nachdem in Fragen des Schulrechts sehr oft eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, verhandeln die Regierungsparteien gerade mit den Grünen, um das Autonomiepaket für Schulen zu beschließen. Dass es nun dauert, die Grünen an Board zu holen, verwundert nicht, konnten sich die Regierungsparteien in vier Jahren erst vor Kurzem auf einen Kompromiss einigen.

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