Dass der neue US-Präsident über einen wenig ausgeprägten politischen Weitblick verfügt, ist spätestens seit seinem Wahlkampf bekannt. Doch mit dem Erlass verschiedener Dekrete in der letzten Woche hat er bewiesen, dass er wohl nicht alle Latten am Zaun hat. Gerade das willkürlich erscheinende Einreiseverbot von BürgerInnen aus sieben muslimischen Ländern beweist, dass dieser Mann weniger von der Politik versteht, als ein Fünfjähriger von der Kernphysik. Jetzt formiert sich ein breiter Protest - auch in Reihen der Republikaner.
Das Einreiseverbot
Das Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten von Amerika gilt für StaatsbürgerInnen folgender Länder für mindestens 90 Tage: Libyen, Sudan, Somalia, Jemen, Iran, Irak und Syrien. Pikant ist, dass Länder, in welchen Donald Trump Geschäftsinteressen verfolgt und hat, unabhängig ihrer terroristischen Vorbelastungen, nicht von diesem Verbot betroffen sind.
Aserbaidschan, die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und vor allem Saudi Arabien. Gerade bei den Terroranschlägen am 11. September 2001 spielte Saudi Arabien eine zentrale Rolle. Auch die Menschenrechtssituation ist dort mehr als fragwürdig. Aber für jemanden, dem Russland näher ist als es die eigenen Geheimdienste sind, dürfte offenbar auch das kein Problem sein.
Der negative Effekt
Mit dieser Maßnahme schließt man systematisch Menschen qua ihrer Nationalität aus, was hochgradig rassistisch ist. Trump entpuppt sich als genau der Rassist, der er im Wahlkampf war. Dabei spielt es keine Rolle, dass nun Menschen mit Doppel-Staatsbürgerschaften doch einreisen dürfen. Und Trump erweist der Gesellschaft im Kampf gegen den Terrorismus einen Bärendienst.
Für den IS dürfte es nun noch leichter werden, Menschen zu rekrutieren - man hat ein noch stärkeres Feindbild. Auch die BürgerInnen vor Ort werden nicht mehr mit den AmerikanerInnen kooperieren, was jede Intervention in einem Kriegsgebiet erheblich erschwert. Denn sie werden nicht kooperieren, um wenig später doch als Staatsfeind Nr. 1 zu gelten.
Fazit: Breiter Protest
Gruppen der Gesellschaft haben sich nicht nur in den USA sondern auch weltweit gegen Trump positioniert. Auch der populärste Republikaner, Arnold Schwarzenegger, positionierte sich offen gegen Donald Trump, indem er die Maßnahme als Riesendummheit qualifizierte. Auch republikanische Senatoren, unter ihnen John McCain, stellen sich offen dagegen. Die Justizministerin wurde gefeuert, weil sie gegen diese Maßnahme rechtliche Bedenken hegte. Und nun haben sich auch Technologieunternehmen wie Google, Apple, Facebook, Twitter und co. dagegen positioniert und prüfen gemeinsame juristische Schritte. All das passierte in den ersten zehn Tagen einer Präsidentschaft, die als Paradigmenwechsel in der Politik verstanden werden kann. Dass Länder wie Somalia, von der UNO als failed State qualifiziert, oder der IRAN auf dieser Liste stehen, ist wenig nachvollziehbar. Aber vermutlich hat Donald Trump dort keine geschäftlichen Interessen. Politik sieht anders aus und ich mache mir Sorgen. Provokation führt zur Eskalation und Donald Trump steuert ungebremst darauf zu …