Warum erst 2020?

Menschen vor Banknoten
Quelle https://pixabay.com/de/team-gruppe-frau-finanzen-euro-440139/ 06.04.2018

Finanzminister Hartwig Löger will das Ende der kalten Progression im Jänner 2020 umsetzen. Das automatische Vorrücken in den ersten drei Steuerstufen, vor allem durch die Inflation, frisst regelmäßig jede Steuererleichterung für uns BürgerInnen auf. Versprochen wurde die Umsetzung, zumindest im Wahlkampf, schon wesentlich früher. Welche Motive stecken hinter dieser Verzögerung?

1. Die baldige Steuerreform

Das Prestigeprojekt der Bundesregierung ist eine Steuerreform. Diese soll bald auf den Weg gebracht werden und zur Finanzierung dieser nützt man möglichst viele Potenziale. Vermeintlich unnötige Ausgaben streicht man, um damit diese Reform zu finanzieren. Dass dafür gerade in der Bildung 2019 die Mittel für integrative Maßnahmen halbiert werden, erschüttert. Aber die Politik war in ihrer Gestaltung stets von den gesetzten Prioritäten abhängig. Interessant ist der Zeitpunkt. Entgegen der kommunizierten Botschaft, soll der Effekt kurz vor der nächsten Nationalratswahl zu spüren sein.

2. Die Re-Finanzierung der Steuerreform

Person mit Taschenrechner
Quelle: https://pixabay.com/de/buchhalter-berechnen-berechnung-2302101/ 06.04.2018

Anhand dieses Themas bemerke ich das Kurzzeitgedächtnis der ÖsterreicherInnen. Im Zuge der letzten Steuerreform war der größte Kritikpunkt jener, dass sich diese innerhalb von zwei Jahren teilweise re-finanziert, weil die kalte Progression dem Staatshaushalt mehr Einnahmen einspielt. Alleine aus diesem Grund wäre es politisch opportun, diese erst  anderthalb bis zwei Jahre nach der Steuerreform abzuschaffen. Natürlich ist das ein Trick, um den Staatshaushalt nicht zu sehr zu belasten, aber eben auch keine ehrliche Reform. Eingedenk dieser Zeitleiste erwarte ich eine Steuerreform spätestens zu Beginn des nächsten Jahres.

3. Der spürbare Effekt

Für jede/n wäre die Abschaffung der kalten Progression spürbar. Vielleicht handelt es sich hierbei auch um das ultimative Wahlzuckerl. Denn mit der Behauptung in die nächste Nationalratswahl zu gehen, die kalte Progression abgeschafft zu haben, ist ein Bonus, der für eine Wiederwahl sprechen könnte. Man mag Sebastian Kurz viel vorwerfen, aber niemand versteht das politische Kalkül so gut wie er.

Fazit: Die Kommunikation entscheidet

Wie bei der „Klimastrategie“ der Bundesregierung, steht die Kommunikation bestimmter Maßnahmen im Vordergrund. Es ist wichtig, entsprechende Botschaften politisch wirksam zu verkaufen und damit den WählerInnen einen persönlicheren Zugang zu heucheln.

Mann wird interviewt
Quelle: https://pixabay.com/de/silhouette-geschäft-geschäftsführer-3265699/ 06.04.2018

Der traditionelle Vorwurf hatte stets die Entkoppelung der PolitikerInnen von der Bevölkerung zum Inhalt. Diesem Fallstrick möchte man offenbar aus dem Weg gehen und dabei die Initiativen so setzen, dass sie möglichst lange in der Erinnerung der WählerInnen bleiben. Wenn ich die Umfragen der letzten Zeit beleuchte, scheint diese Taktik bislang aufzugehen. Die Frage ist nur, ob man das durchhalten kann und das Volk die dafür notwendige Geduld aufbringt …

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Quelle: https://www.pexels.com/photo/office-keys-typewriter-letters-33130/ 11.04.2018

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