Das geht nicht, Herr Außenminister!

Boot auf Mappe
Quelle: https://pixabay.com/de/maritim-charts-schiff-schlauchboot-1355265/ 25.03.2017

Ehrlich gesagt, mir fehlen die Worte ob dieser Aussagen. Wie kann ein Außenminister eines europäischen Landes NGOs für ihre humanitäre Arbeit derart kritisieren? Wie zynisch ist das denn? Es gibt Momente, in denen ich stolz bin, Österreicher zu sein. Das war definitiv nicht einer von ihnen. Außenminister Sebastian Kurz meinte im Hafen von Valletta, als er sich ein Bild der Arbeit der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex machen wollte, dass die Rettungsaktionen der NGOs dazu führten, dass mehr Flüchtlinge während ihrer Flucht ertrinken würden, weil sie die riskanten Bootsfahrten in Kauf nehmen.

Der Zynismus des Populismus

Wie zynisch ist das? Können flüchtende Menschen etwas dafür, dass die angekündigten Asylzentren in Nordafrika, wo ein Asylantrag gestellt werden sollte, noch immer nicht existieren? Es wird immer die illusorische Weltanschauung transportiert, dass die Menschen vor ihrer Flucht genau studieren, wo es das beste Sozialsystem gäbe und, dass sie eh „nur“ zwölf Seemeilen vor die Küste Libyens müssen, um in internationalen Gewässern gerettet zu werden. Wirklich? Könnten PolitikerInnen endlich die Dinge aus der Perspektive der Flüchtlinge sehen, diese Wortspenden gehörten sofort der Vergangenheit an.

Doch der populistische Blickwinkel fängt mehr Stimmen ein. Mindestens zwölf Seemeilen in einem Gummiboot auf offener See zu „reisen“, ist lebensgefährlich. Die Frage ist doch, welche Zustände in der Heimat zurückgelassen werden, um dieses Risiko auf sich zu nehmen. Für die Menschen, die flüchten, ist die menschliche Perspektivenlosigkeit mindestens genauso schlimm, als sie mit vorgehaltener Waffe zu bedrohen. Ob dann ein Grund für Asyl vorliegt, muss anschließend im Einzelfall geprüft werden.

Konzentration auf die eigene Arbeit gefordert

Aber Flüchtlinge und NGOs für ineffektive Asylverfahren verantwortlich zu machen, ist mehr als zynisch. An alle PolitikerInnen: Wenn ihr eure Arbeit richtig machen würdet, gäbe es derartige Zustände nicht. Und das ist ideologieneutral gesprochen. Denn egal, welcher Strömung man im politischen Spektrum angehört, man muss arbeiten, um Lösungen zu erzielen. Da sind liberale Konzepte ebenso gefordert, wie populistische. Aber im Hafen von Valletta NGOs für ihre humanitäre Arbeit zu kritisieren, empfinde ich als arrogant. Dieser Befund steht gerade dem Außenminister nicht zu.

Fazit: Wenn Taktlosigkeit zu weit geht!

Flüchtlingskind mit Schild
Quelle: https://de-de.facebook.com/caritaswien/ 25.03.2017

Ich finde es immer problematisch, wenn die Arbeit anderer diffamiert wird. Doch NGOs, deren Arbeit im Mittelmeer Menschenleben rettet, für das Ableben von Flüchtlingen an der gleichen Stelle verantwortlich zu machen, geht definitiv zu weit. Diese Aussage zeigt, wessen Geisteskind unser Außenminister ist, oder, wie unreflektiert er spricht. Oder noch schlimmer, wie er bewusste Provokationen in Kauf nimmt. In dieser Thematik handelt es sich um den veritabelsten Skandal, zu dem sich ein österreichisches Regierungsmitglied hat hinreißen lassen. Vermutlich hätte es Viktor Orban nicht „besser“ formulieren können …

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Kommentare: 4
  • #1

    Peter Rebernik (Dienstag, 29 August 2017 08:43)

    Bin zufällig über Deinen Blog "gestolpert". Gefällt mir alles sehr gut. Weiter so!

  • #2

    Axel Zahlut (Dienstag, 29 August 2017 09:32)

    Danke Peter :-) Haben uns schon länger nicht gesehen!

  • #3

    Peter (Samstag, 09 September 2017 08:09)

    Sorry , aber unser Aussenminister hat recht wenn er die NGO's kritisiert.
    Diese haben sich mittlerweile zu eine Rechtsfreien Raum entwickelt. Angefangen bei den Machenschaften der Caritas bei der Votivkirche bis zu den Schleppertätigkeiten im Mittelmeer. Angefeuert wird die Spaltung der Gesellschaft durch die Grünen in Deutschland und Österreich.
    Ich hoffe , dass nach den Wahlen das Erregungssystem wieder runtergefahren wird und die demokratischen Entscheidungen akzeptiert werden.
    Meine Vision: Wir lösen uns von den Gesellschaftlichen Fehlentwicklungen der 68er Bewegung und lassen die neue Generation ans Werk.

  • #4

    Innovationsschule (Samstag, 09 September 2017 10:36)

    So einfach ist es leider nicht! Die Menschenrechte haben gemäß der UN-Charta juristisch gesehen vor jedem nationalen, demokratischen und gemeinschaftlichen Recht (EU-Recht) Vorrang. Deshalb wäre hier eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Thematik gerade von einem Repräsentanten Österreichs wünschenswert. Wenn auf Länder wie Australien mit Beispielen verwiesen wird, muss bedacht werden, dass diese Länder die UN-Charta der Menschenrechte nicht unterschrieben haben. Also dieser "rechtsfreie" Raum ist gemäß der UN-Charta keiner. Gerade von einem Politiker erwarte ich einen differenzierten Umgang und, dass dieser nicht verfolgt wird, trägt nicht gerade zur Deeskalation bei!