Darf ein demokratisch gewählter Präsident einzelne Personen ohne Konsequenzen zum Schweigen bringen? Donald Trumps ehemaliger Chefstratege Stephen Bannon erhebt in einem bald erscheinenden Buch pikante Vorwürfe gegen den amtierenden Präsidenten der USA. Mit einer Klage auf Unterlassung antwortet dieser und möchte Bannon damit zum Schweigen bringen. Aber wie sagt eine Weisheit? „So, wie man in den Wald hineinruft, ruft der Wald zurück.“
Mittels Twitter kommunizieren
Ich finde es befremdlich, wenn das primäre Medium der Kommunikation eines Staatsoberhaupts Twitter ist. Aber vielleicht ist das auf dem Golfplatz nicht anders möglich. Vorgestern war ein interessanter Beitrag auf Ö1 zu hören, demzufolge Trump in über 250 Tweets gelogen oder die Wahrheit verdreht hat. Egal, ob diese Zahl exakt ist oder nicht, Donald Trump hat hier eine breite Öffentlichkeit in die Irre geführt.
Und wer austeilt, muss auch einstecken können. Stattdessen reagiert er wie ein Kindergartenkind, dem man ein Spielzeug weggenommen hat. Er ist schnell dabei, mit dem Finger auf Andere zu zeigen, aber mimt den Fassungslosen, wenn es gegen ihn geht. Nicht gerade staatsmännisch.
Feuern ist nicht Schweigen
Mittlerweile gehört es leider zum politischen Usus, die Glaubwürdigkeit der GegnerInnen zu torpedieren, indem man sie diffamiert. Diese Taktik scheint Donald Trump wie kein Zweiter zu beherrschen. Bannon habe seinen Verstand verloren, als er gefeuert wurde. Aber in der Politik gibt es keine Verschwiegenheitsklauseln wenn man gekündigt wird. Hat Donald Trump wirklich geglaubt, Bannon würde alle Geheimnisse mit ins Grab nehmen?
Und einen Unterschied zwischen der Politik und der Privatwirtschaft gibt es auch noch: GegnerInnen werden nicht durch Klagen zum Schweigen gebracht. Nur, weil jemand der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, hat er kein Monopol auf die Wahrheit und das letzte Wort. Für den externen Beobachter wirkt es tatsächlich so, als ob er sich mit seinen Tweets das letzte Wort sichern wolle.
Obama, Russland und das System
Trumps Sohn, Donald Jr., soll regen Kontakt mit russischen VertreterInnen im Vorfeld der Wahl unterhalten haben. Der Vorwurf der Wahlmanipulation steht weiter im Raum und es ist interessant, dass die Behörde zur Untersuchung der Vorwürfe von Trump aufgelöst wird. Die Entlassung des FBI-Direktors ist ein weiteres Indiz, das einen schalen Beigeschmack hinterlässt.
Nennenswert war auch der auf Twitter kommunizierte Vorwurf an Obama, dass dessen Administration Trump abhören ließ. Zum fraglichen Zeitpunkt war der Immobilienmogul mit dem blonden Haar noch nicht ernst zu nehmen. Eine Selbstüberschätzung? Während des Wahlkampfes positionierte sich Trump als Kandidat gegen das Establishment. Das System in Washington D.C. müsse aufgebrochen werden.
Nur ist er mittlerweile selbst ein Teil dessen und versucht mit jenen Mitteln, die er zuvor anprangerte, zu vertuschen und zu verdrehen. Seine Idee einer Reform dürfte also sein, einfach die Köpfe auszutauschen. Anders formuliert: Solange er an den Reglern der Macht sitzt, ist sowieso alles in Ordnung und es besteht kein Verdacht des Machtmissbrauchs oder anderer Verfehlungen. Ein/e SchülerIn mit dieser Wahrnehmung würde man in der Schule als Problemfall einstufen und ihn/ihr besondere Aufmerksamkeit schenken, sodass hier korrigierend eingegriffen wird. Aber Donald Trump scheint als Schulkind durch jeden Raster gefallen zu sein …