In der österreichischen Politik wird in den letzten Tagen heftig darüber diskutiert, ob Asyl ein Grundrecht ist oder doch nur ein theoretisches Gedankenspiel, das im „Faktischen“ (Wilfried Haslauer) seine Grenzen hat. Von einer Obergrenze ist die Rede! Denn unser Staat sei überfordert. Er mag überfordert sein, aber nicht mit der Flüchtlingsproblematik:
Er ist damit überfordert, dass den SteuerzahlerInnen eine marode Bank im südlichsten Bundesland umgehängt wurde. Er ist damit überfordert, dass Landeshauptleute versuchen, ihren Kompetenzrahmen zu sprengen und sich bemüßigt fühlen, jede Gelegenheit zur Einflusserweiterung zu nützen. Er ist damit überfordert, dass kleineren Unternehmen genau auf die Finger geschaut wird, während sich größere ihrer Steuerpflicht europaweit wunderbar entledigen können. Er ist damit überfordert, dass eine christliche Partei antichristliche Positionen vertritt und im gleichen Atemzug von einer Wertedebatte spricht. Er ist damit überfordert, dass auf islamische Kindergärten abgelenkt wird, damit strukturellere Probleme, die durchaus hausgemacht sind, überschattet werden.
Ehe von Obergrenzen und machbaren Maßnahmen gesprochen wird, sollten vielleicht gesellschaftlich relevante Problemfelder ernsthaft diskutiert werden, bevor wir wieder in die alte „Sündenbock“-Politik verfallen. Österreich rühmt sich zurecht mit jahrhundertealter Kultur, doch es wirkt heuchlerisch, wenn der Landeshauptmann von Salzburg darauf verweist, am Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker teilnimmt und danach von Obergrenzen spricht …