Mein demokratisches Dilemma

Mann denkt nach
Quelle: https://static.pexels.com/photos/54379/pexels-photo-54379.jpeg 26.06.2017

Im Herbst wählen wir einen neuen Nationalrat und die politischen Parteien Österreichs bringen sich schön langsam in Stellung. Personell und vereinzelt auch inhaltlich. Als studierter Politikwissenschafter verfolge ich die Szene interessiert und versuche, nach objektiven Kriterien meine Wahlentscheidung zu treffen. Die Entscheidung ist dieses Jahr alles andere als leicht. Zu sehr erweckt die heutige Politik den Eindruck, sich mehr von aktuellen Meinungen als von Prinzipien leiten zu lassen.

Verschobene Inhalte

Meine Kategorisierung der zur Wahl stehenden Parteien gliederte sich stets nach folgenden Themenschwerpunkten: Bildungspolitik, Gesellschaftspolitik, Nachhaltigkeit und die Haltung zum Rechtspopulismus. Jene Partei, mit der ich in diesen Punkten die größte Schnittmenge hatte, habe ich bisher gewählt. Dieses Mal scheinen andere Schwerpunkte in den Vordergrund zu rücken. Nachdem es sich hier um einen Bildungsblog handelt, lege ich nach wie vor einen besonderen Wert auf eine fundierte Bildungspolitik. Die politischen BewerberInnen sollten ein durchdachtes und stringentes Konzept vorlegen können, wie sie die Schule der Zukunft und die Bildung unserer Kinder sehen. Jedenfalls sollten die vorliegenden Konzepte gravierend vom Status Quo abweichen.

Das Thema Gesellschaftspolitik ist weit schwieriger einzugrenzen, zumal viele Themenbereiche berührt werden. Die Haltung gegenüber der älteren Generation, die Energiepolitik, die Menschenrechte, das Familienbild, die Lohn- und Arbeitsmarktpolitik und die generelle Frage, wie wir in einigen Jahren leben werden. Und hier erhält man von verschiedenen Parteien verschiedene Angebote für einzelne Bereiche. Beispielsweise habe ich ein Problem damit, das traditionelle Rollenbild der Geschlechter und die antiquierte Einstellung zur Homosexualität durch politische Maßnahmen zu stärken. Das spricht z.B. gegen die Volkspartei.

Ich halte an den Menschenrechten als unverrückbares Gut fest. Diese wurden in den letzten zwei Jahren „getestet“, doch ihre Daseinsberechtigung war nie größer als heutzutage. Weiters glaube ich nicht daran, dass die Menschen gegeneinander aufzuhetzen und bewusst Feindbilder zu schaffen eine Lösung ist. Unsere Gesellschaft sollte eher enger zusammenwachsen. Das schließt die PopulistInnen von Rechts aus. Vermutlich finde ich in den Reihen jeder Partei Widersprüche (Stichwort CETA bei der SPÖ, Umgang der Grünen mit altgedienten PolitikerInnen, geringes politisches Gewicht der NEOS), die mich abschrecken. Das Thema Nachhaltigkeit geht mehr von uns Menschen selbst aus. Aber eine Partei, die hier ein paar Konzepte vorlegen kann, steht in meiner persönlichen Gunst weit oben.

Keine Haltung, keine Prinzipien

Offenes Buch
Quelle: https://static.pexels.com/photos/46274/pexels-photo-46274.jpeg 26.06.2017

Es ist aus der politischen Mode gekommen, als wahlwerbende Partei für Prinzipien einzustehen. Im demokratischen Spektrum erhalten die BürgerInnen von den Parteien ein Angebot, mit dem sie sich weniger oder stärker identifizieren können. So die Theorie. Doch genau um das Thema „Sich-Identifizieren-Können“ geht es. Viele BürgerInnen reklamieren, dass keine Angebote mehr zur Wahl stehen. Die politischen Parteien trachten danach, Stimmen für sich zu gewinnen. Werte und Prinzipien werden schnell realitätselastisch, damit niemand mehr vergrault wird und möglichst alle „abgeholt“ werden können.

Und am Ende beschweren sich die BürgerInnen darüber, dass sie nur die Haltung wählen können, die sie noch vor ein paar Wochen hatten. Das ist Populismus! Niemand ist mehr mutig genug, Prinzipien zur Wahl zu stellen und mit diesen in einen offenen Schlagabtausch zu treten. Während dieser Scharade verliert die Politik ihre Glaubwürdigkeit und das stößt sie in eine evidente Krise.

Richtungsentscheidung ja, aber …

Zu jeder Nationalratswahl wird eine Richtungsentscheidung inszeniert, um das Interesse der BürgerInnen aufrechtzuerhalten. Ich gehe mit dieser Einschätzung konform und sehe ebenfalls eine Richtungsentscheidung. Allerdings in einer anderen Form. Die Richtungsentscheidung, von der ich spreche, betrifft die politischen Parteien in der Gesamtheit. Vielleicht sollten dieses Mal mehr Konzepte als Scheininhalte gewählt werden, hinter denen sich ein/e PolitikerIn versteckt und gleichzeitig Kompetenz heuchelt. Diese Taktik ist von PopulistInnen bekannt und dürfte auch vom bekanntesten Studienabbrecher Österreichs adaptiert werden.

One-Way-Schild
Quelle: https://static.pexels.com/photos/536/road-street-sign-way.jpg 26.06.2017

Ich werde meine moralische Pflicht als Staatsbürger wahrnehmen und auch in diesem Herbst zur Wahlurne schreiten. Ich werde die einzelnen Wahlprogramme der Parteien lesen, nach meinen persönlichen Kriterien aufschlüsseln, taktische Überlegungen berücksichtigen und danach eine Entscheidung für das geringste Übel treffen. Für mich gibt es eigentlich kein Angebot, mit dem ich konform gehe. Vielleicht ändert sich das noch bis zum Herbst. Jedoch spiegelt sich meine politische Haltung im täglichen Leben wider. Wer nicht bereit ist, für seine Grundsätze einzustehen, braucht sich nicht darüber wundern (und ich meine uns WählerInnen), keine Prinzipien im politischen „Supermarkt“ angeboten zu bekommen. 

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