Wo ist die Transparenz?

Person in Nebel
Quelle: https://static.pexels.com/photos/487946/pexels-photo-487946.jpeg 28.07.2017

Der Sommer ist etwas ruhiger. Deshalb habe ich beschlossen, die einzelnen Wahlprogramme der Parteien für die Nationalratswahl im Oktober durchzuarbeiten. Wie in einem demokratischen Prozess üblich, wäge ich dabei die einzelnen Programmpunkte ab und wähle anschließend nach meinen Prioritäten. Wo brennt es am meisten und welche Inhalte sind mir besonders wichtig? Das geht allerdings nur, wenn alle Informationen zur Verfügung stehen. Eine Systemkritik!

Die demokratische Verantwortung

In der Schule lehren wir den SchülerInnen, dass das Wahlrecht von unseren Vorfahren blutig erkämpft und erstritten wurde und sich daraus eine gewisse Verantwortung ergibt. Wenn wir also wählen dürfen, sollten wir dieses Recht gewissenhaft und verantwortlich wahrnehmen. Dieser Verantwortung komme ich bei jeder Wahl nach und beschäftige mich eingehend mit den jeweiligen Programmen.

So schwer wie heuer, war es aber selten. In Wahrheit steht nur das Parteiprogramm der SPÖ, der FPÖ, der Grünen und der NEOS zur Lektüre zur Verfügung. So etwas wie ein aktuelles Wahlprogramm finde ich nicht. Auf den Seiten der Grünen finde ich das letzte Wahlprogramm aus dem Jahr 2014, die SPÖ definiert zumindest transparente Koalitionsbedingungen und bei den NEOS ist das Manifest zu finden. Die Liste Kurz und die Liste Peter Pilz haben weder ein ausformuliertes Parteiprogramm, noch ein Wahlprogramm.

Die mündigen und verantwortungsvollen WählerInnen sind daher auf Statements der jeweiligen AkteurInnen angewiesen und stoßen hier bei allen Beteiligten immer wieder auf widersprüchliche Aussagen. Wenn wir von den WählerInnen eine verantwortungsvolle und fundierte Entscheidung im Sinne der demokratischen Verantwortung erwarten, sollten wir ebenso von den zur Wahl stehenden Parteien ihren Teil einfordern. Mit der Listennennung alleine ist das aus meiner Sicht nicht getan.

Einseitige Verantwortung

Nachdenken ...
Quelle: https://static.pexels.com/photos/277134/pexels-photo-277134.jpeg 28.07.2017

Vermutlich werden die Parteien aus taktischen Gründen erst wenige Wochen vor der Wahl ihre Wahlprogramme detailliert präsentieren. In den Konfrontationen macht das die jeweiligen SpitzenkandidatInnen weniger angreifbar. Umgekehrt bedeutet das, ich soll als wahlberechtigter Bürger innerhalb weniger Wochen eine Wahlentscheidung treffen oder mich zuvor von Statements blenden lassen.

Ich habe die Geduld, mich durch die jeweiligen Parteiprogramme durchzuarbeiten, in der Erwartung, ähnliche Inhalte im jeweiligen Wahlprogramm wiederzufinden. Doch in einer verantwortungsvollen Gesellschaft, sollte dieser Vorgang optimiert werden. Spätestens bei der Nennung der Liste sollte ein Wahlprogramm vorliegen, damit wir als BürgerInnen eine fundierte Entscheidung treffen können. Sonst läge es ausschließlich in unserer Verantwortung, die Inhalte der Parteien in einem Prozess der Interpretation diverser Aussagen zu erahnen.

Beschämend für eine Demokratie

Eigentlich ist dieser Vorgang einer Demokratie unwürdig. Oft wird von der Politikverdrossenheit gesprochen. Doch jene, die ihren Beitrag zur Transparenz leisten könnten, verweigern aus taktischen Gründen die Zusammenarbeit mit den WählerInnen, indem sie das Wahlprogramm vorenthalten. Politische Verantwortung sieht grundsätzlich anders aus.

Ich habe sowieso das Gefühl, dass die Taktik einer Partei vor der Wahl wichtiger wird, als die WählerInnen, die sie wählen soll. Und dieser Zustand betrifft alle Listen gleichermaßen. Wenn wir systemisch gegen die Politikverdrossenheit ankämpfen wollen, sollten die zur Wahl stehenden Listen am Tag ihrer Nennung auch ein entsprechendes Wahlprogramm vorlegen. Andernfalls dürfte die Liste nicht zur Wahl antreten. Das ist zwar ein radikaler Vorschlag, aber vermutlich bedarf es klarer Spielregeln.

Meine „Taktik“

Schachfiguren
Quelle: https://static.pexels.com/photos/129742/pexels-photo-129742.jpeg 28.07.2017

Ich werde mich nicht davon blenden lassen, dass die Wahlprogramme noch nicht veröffentlicht sind. Zur Orientierung werden die jeweiligen Parteiprogramme dienen. Die sind zwar wesentlich umfangreicher und haben vermutlich keinen Themenschwerpunkt, der für die nächste Legislaturperiode zentral ist. Aber ich erhalte ein Gefühl für das politische Selbstverständnis. Und jene Gruppierungen, die weder ein Parteiprogramm noch ein Wahlprogramm transparent zur Lektüre bereitstellen, nehme ich nicht ernst. Denn mit der demokratischen Verantwortung sollte eigentlich aus taktischen oder populistischen Gründen nicht gespielt werden …

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