Nachhaltig Politik machen

Österreichisches Parlament
Quelle: https://pixabay.com/de/wien-österreich-denkmal-parlament-1440547/ 05.07.2017

Es sind nicht nur die Schulden, die wir den kommenden Generationen aufbürden. Es geht um die Grundhaltung. Egal, ob es die Bildung, das Krankensystem oder den Umgang mit Ressourcen betrifft. Der Weitblick dürfte den gewählten VolksvertreterInnen oft fehlen. Der Grund, warum ich mich so der Nachhaltigkeit verschrieben habe, liegt in der Verantwortung von jeder/jedem von uns. PolitikerInnen eingeschlossen.

Die richtigen Fragen stellen

Trägt es zur nachhaltigen Gesellschaftsentwicklung bei, wenn nicht substanziell in die Bildung investiert wird und stattdessen verschwenderische Banken gerettet werden? Ich möchte an dieser Stelle nicht polemisieren, aber der Eindruck des Zynismus entsteht. Oder, ist es nachhaltig, den Pariser Klimavertrag zu unterschreiben, den hohen Energiekonsum aber nicht zu einem Teil einer Steuerreform zu machen?

Steuern sind nicht nur dafür gedacht, die Staatskasse zu füllen, sondern das Verhalten zu lenken oder eben zu „steuern“. Oder, ist es nachhaltig, auf eine immer älter werdende Gesellschaft mit der Gefahr der Altersarmut aufgrund prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu reagieren?

Kein Weitblick durch fehlenden Mut?

Fernrohr
Quelle: https://pixabay.com/de/fernrohr-durchblick-aussicht-blick-2127704/ 05.07.2017

Dass unsere PolitikerInnen kurzfristige Strategien zugunsten größerer Visionen hintanstellen, ist ein Wunsch, der vermutlich nie in Erfüllung gehen dürfte. Aber etwas mehr Weitblick über die nächste Regierungsperiode hinaus können wir BürgerInnen durchaus erwarten. Aber werden noch Inhalte vertreten? Wenn ich mir die „neue“ ÖVP ansehe, bestehen berechtigte Zweifel. 

Die Wahlerfolge von Emmanuel Macron und Jeremy Corbyn sind darauf zurückzuführen, dass sie sich als außerhalb des Systems inszenieren und ein klares Gesellschaftsbild mit einer interessanten Vision verkaufen konnten. In der österreichischen Politik fehlt mir so ein Angebot bisher. Zwar gibt es zaghafte Versuche der SPÖ, die ich als Bürger wertschätzen muss (die Abschaffung des Plegeregresses ist ein Indiz dafür). Doch ein wirklich stringentes Konzept kann ich bei keiner Partei finden.

Die ÖVP inszeniert sich zwar mit neuen Köpfen aber antiquierten Haltungen auf der Grundlage einer manipulierten Studie zu den islamischen Kindergärten (eigener Artikel hierzu folgt), die FPÖ verweilt beim Thema Sozialmissbrauch und Migration, die Grünen sind aktuell mehr mit parteiinternen Friktionen beschäftigt, den NEOS fehlt noch die eindeutige Linie trotz motivierter Ansätze und das Team Stronach ist politisch weder relevant noch visionär.

Allen ist gemein, dass der fehlende Mut als Ausdruck taktischer Überlegungen dominiert. Man könnte die WählerInnen vergraulen, wenn man Farbe bekennt und Haltung beweist. Doch gemeinhin wird genau das dem politischen System zugeschrieben. Die fehlende Haltung. Mut zu beweisen heißt auch, gelegentlich gegen den Strom zu schwimmen. Im politischen System sehe ich das kaum.

In „Nachhaltigkeit“ steckt „Haltung“

Kleine Tafel und Glühbirne
Quelle: https://pixabay.com/de/gedanken-idee-innovation-phantasie-2123971/ 05.07.2017

„Nachhaltigkeit“ hat sehr viel mit der persönlichen Haltung zu tun. Für mich entsteht Nachhaltigkeit aus der persönlichen Einstellung und der Bewusstwerdung von Verantwortung unserer Zukunft gegenüber. Meiner Auffassung nach ist die nachhaltige Einstellung einer Gesellschaft am leichtesten am Bildungssystem zu messen. Ich wünsche mir, dass unsere Kinder bestmöglich gebildet und geschult werden, damit sie unsere Gesellschaft voranbringen können. Sie sollen nicht im Status Quo verweilen.

Eigenverantwortung, kritisches Denken und bewusstes Handeln sind ein wesentlicher Teil einer erfolgreichen Bildung. Auch die Nachhaltigkeit hat genau diese Komponenten. Wenn ich also den Standpunkt vertrete, dass Bildung gelebte Nachhaltigkeit ist, werden nicht viele Menschen widersprechen.

Wo ist mein Angebot?

Als junger Vater und Blogger fehlt mir ein konkretes Angebot des politischen Systems. Ich vermisse ein klares Bekenntnis zur Einhaltung der Menschenrechte, einen Vorschlag, wie die sozialen Ungerechtigkeiten auf Dauer verschwinden, wie der Energiebedarf auf nachhaltige Beine gestellt werden kann und wie unsere Rolle im internationalen Gefüge verstanden wird. Jeden Tag höre ich, was PolitikerInnen im Gegensatz zu ihren KollegInnen nicht machen würden. Doch selten höre ich, welche Haltung sie eigentlich haben. 

Angebot
Quelle: https://static.pexels.com/photos/327538/pexels-photo-327538.jpeg 05.07.2017

Ich höre von der Schließung der Mittelmeerroute und nichts davon, dass wir soziale Schieflagen in Afrika direkt durch unseren Konsum oder z.B. durch die Fischerei vor der nordafrikanischen Küste verantworten. Ich höre nichts davon, welchen Beitrag wir bezüglich der Befriedung Syriens leisten. Nur zu sagen, „wir wollen niemanden mehr aufnehmen“, ist mir zu wenig und ein Armutszeugnis der Politik. Und wie sieht es mit den innerstaatlichen Konflikten aus? Haben wir nicht genug Baustellen in unserer Gesellschaft? Ein stringentes Lösungskonzept fehlt. Ich werde im Oktober den Weg des geringsten Übels im Zuge meiner demokratischen Verantwortung wählen. Doch eigentlich will ich mehr …

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Quelle: https://www.pexels.com/photo/office-keys-typewriter-letters-33130/ 11.04.2018

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